Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie
Es gibt kein vertragliches Rückgaberecht.
Es gibt aber das gesetzliche Rückgaberecht.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Verbraucherinformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung: Online-Verbraucherinformationen und AGB
Stand: 05.2020
I. Verbraucherinformationen
1. Widerrufsrecht für Verbraucher
1.1 Ist der Kunde Verbraucher und schließt er mit uns einen Vertrag, bei dem für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden (Fernabsatzvertrag), so hat der Kunde ein Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (z.B. Internet).
1.2 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt
• bei einem Kaufvertrag, bei dem Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. die Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
• bei einem Kaufvertrag, bei dem Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
• bei einem Kaufvertrag, bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Treffen mehrere der vorstehend genannten Varianten gleichzeitig zu, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZEB Zehentmeier E-Mobility & Bikes GMBH Landshuterstraße 148 84307 Eggenfelden 004987218136 – office@zeb-bikes.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten 1.3) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für paketversandfähige Waren gilt:
• Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
• Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (siehe oben Kontaktadresse zum Widerruf ) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
• Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Für nicht paketversandfähige Waren gilt:
• Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
1.3 Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können den Text kopieren und ausdrucken oder einfügen (z.B. in eine E-Mail oder einen Brief).
1.4 Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Widerrufsrecht bitten wir unsere Kunden höflich, uns im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes die Rückabwicklung wie folgt zu erleichtern:
• Bitte heben Sie die von uns verwendete Umverpackung und vor allem die Originalverpackung zum Zwecke der Rücksendung auf.
• Nehmen Sie die Ware bitte erst in Gebrauch, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Sie können dadurch eine etwaige Wertersatzpflicht (vgl. o. unter „Folgen des Widerrufs“) vermeiden.
2. Besondere Hinweise
2.1 Liefertermin, Lieferung, Lieferfrist:
2.1.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren ab Lager Regensburg oder über einen anderen Stadler-Standort. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; bei Teillieferungen erhält der Kunde eine Information über Teilmengen und zusätzliche Liefertermine. Teillieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich.
2.1.2 Die bestellen Artikel werden von unserem Versandservice (DHL) schnellstmöglich zugestellt.
2.1.3 Wir liefern schnellstmöglich, in der Regel – bei Verfügbarkeit der Ware, bei Vorkasse nach Zahlungseingang – versenden wir in der Regel innerhalb von 1 bis 4 Werktagen, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten; im Rücktrittsfalle werden Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
2.2 Mängelhaftungsrecht, Mängelhaftung:
2.2.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
2.2.2 Sind Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß aufgrund Überbeanspruchung mechanischer Teile zurückzuführen sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2.2.3 Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Ist der Kunde Unternehmer, so liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
2.2.4 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen.
2.2.5 Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens behalten wir uns vor, vom Kunden Schadensersatz zu verlangen. Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist unberechtigt, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden oder den Nichteintritts eines Schadens nachweist.
2.2.6 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren beim Kauf neuer Sachen in zwei Jahren, beim Kauf einer gebrauchten Sache in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf neuer Sachen in einem Jahr und beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleiben auch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch des Kunden gegen uns im Falle des Weiterverkaufs an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) unberührt.
2.3 Rücksendung und Rücksendekosten im Widerrufsfall:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir stellen für die Rücksendung sog „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Diese liegen als Paketaufkleber der Lieferung bei, zudem kann sie der Kunde im Online-Shop auf der Startseite unter dem Link Rücksendungen herunterladen. Deren Verwendung ist keine Voraussetzung für die Übernahme der Rücksendekosten, bei Rücksendung ohne Free-Way-Gutschein übernehmen wir jedoch nur die Kosten für den Standardversand. Zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Rücksendung gewählt hat (z.B. Express-Lieferung), werden von uns nicht übernommen, es sei denn wir haben mit dem Kunden Abweichendes vereinbart. Nicht paketversandfähige Waren sind waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Nicht paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten bei ihnen ab.